Kürzlich lag ein Flyer des Referendumskomitees "NEIN zu staatlich finanzierten Medien" in meinem Briefkasten. Wie man es von der SVP-Werbeagentur resp. dem Absenderkreis kennt, wird munter simplifiziert, verdreht, behauptet und gelogen. Das ist erbärmlich.
Umfeld und Ausblick
Die Schweizer Medienbranche befindet sich seit mindestens etwa drei Jahrzehnten in einem massiven Strukturwandel, der durch das rasante Wachstum des Internets beschleunigt wurde: Die Medien wollten online mitmischen, fuhren ihre kostenlosen Websites hoch und kannibalisierten sich damit gleich selbst. Wer will schon noch für Journalismus bezahlen, wenn es ihn allenthalben gratis gibt?
Derweil wurden Firmen wie Google und Facebook zu Quasi-Monopolisten und grasten den Werbemarkt bodeneben ab, sodass die entsprechenden Erträge bei den klassischen Medien erodierten, wodurch sich wiederum die Marktkonzentration weiter beschleunigte.
Am Geschäftsbericht des heute grössten privatwirtschaftlichen Schweizer Medienkonzerns (TX Group) lässt sich dieser Wandel exemplarisch festmachen:
Von 2016 bis 2019 sank der Anteil bezahlter Medien (diverse gedruckte Zeitungen und Magazine) am Gesamtumsatz von ca. 65% auf ca. 48%. Der Anteil dieser Bezahlmedien am Gewinn reduziert sich sogar von ca. 43% auf ca. 21% (Betriebsgewinn vor Abschreibungen).
Im gleichen Zeitraum stieg der Umsatzanteil von Gratis-Printmedien und Vermarktung (v.a. 20 Minuten) von ca. 16% auf ca. 27% resp. der Gewinnanteil dieser Sparte von ca. 17% auf ca. 37%.
Die Sparte "Marktplätze und Beteiligungen" (homegate.ch, ricardo.ch usw.) legte im Umsatzanteil von ca. 20% auf ca. 25% zu und im Gewinnanteil von ca. 40% auf ca. 42%. Die TX Group macht also schon fast die Hälfte ihres Gewinns nicht mehr mit klassischen Medien bzw. Journalismus.
Um die grössten Kuchenstücke des etwa 6,4 Milliarden Franken umsatzschweren Medienmarktes - inkl. der ca. 1,3 Milliarden aus den obligatorischen Radio- und TV-Empfangsgebühren, die grösstenteils der SRG SSR zugutekommen - streiten sich aktuell zur Hauptsache diese Player mit diesen Marktanteilen:
SRG SSR (SRF, Radio SRF usw.): 24%
TX Group (20 Minuten, Tages-Anzeiger usw.): 17%
Ringier (Blick, Radio Energy usw.): 12%
CH Media (Tele Züri, Luzerner Zeitung usw.): 7%
NZZ-Gruppe (NZZ, Tele 1): 4%
AZ-Medien (watson, Tele M1 usw.): 1%
Somedia AG (Südostschweiz, TV Südostschweiz): unbekannt, keine Geschäftszahlen
Gruppo Corriere del Ticino (CdT, TeleTicino usw.): unbekannt, keine Geschäftszahlen
ESH Médias (La Côte, L'Express usw.): unbekannt, keine Geschäftszahlen
Den überschaubaren Rest des Marktes teilen zahlreiche Konkurrenten unter sich auf, im 2017 gab es hierzulande insgesamt 1'429 Medienunternehmen. Tatsächlich steht der Medienmarkt gemessen an den Marktanteilen und abgesehen von der SRG SSR mehr oder weniger vollständig unter Kontrolle nur einer Handvoll Familien:
Familie Coninx (TX Group)
Familie Lebrument (Somedia AG)
Familie Ringier (Ringier)
Familie Soldati (Gruppo Corriere del Ticino)
Familie Wanner (CH Media, AZ-Medien, teilweise NZZ-Gruppe)
Fazit: Die zwei genannten Kernprobleme - Marktkonzentration und Strukturwandel - führen zu einer sich verschärfenden Abnahme der Vielfalt und Unabhängigkeit von qualitativ hochwertigem Journalismus. Sie sind folglich die Hauptursachen der zunehmenden Schwächung der "vierten Gewalt" und mithin die primären Gründe für das Ansinnen von Bundesrat und Parlament, die Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien mit einem Massnahmenpaket zu fördern.
Massnahmenpaket
Das Massnahmenpaket gliedert die Fördermittel nach vier Verwendungszwecken:
Indirekte Presseförderung
In der jüngeren Vergangenheit förderte der Bund die privaten Schweizer Medien mit jährlich 50 Millionen Franken. Es handelte sich dabei um eine indirekte Subventionierung von Printmedien, d.h. der Bund förderte nicht unmittelbar die Verlage, sondern bezuschusste die Zustellorganisationen, welche die Zeitungen unters Volk brachten, u.a. die schweizerische Post.
Neu soll diese indirekte Förderung bezahlter Printmedien laut Parlamentsbeschluss (111 zu 67 Stimmen bei 17 Enthaltungen) für eine auf sieben Jahre befristete Dauer auf 120 Millionen Franken pro Jahr erhöht werden. Da die Medienunternehmen teilweise an den Zustellfirmen beteiligt sind oder sie gar besitzen, erhalten sie die Fördermittel auf Umwegen dann zwar doch, die Subventionen bleiben aber zweckgebunden, d.h. untrennbar an die Zustellung von Printmedien geknüpft.
Radio- und Fernsehveranstalter
Von den knapp 1,3 Milliarden Franken der obligatorischen Radio- und TV-Gebühren hiesiger Haushalte und Betriebe wurden in früheren Jahren ca. 81 Millionen pro Jahr abgezweigt und zwecks Förderung an die privaten Radio- und TV-Anbieter weitergereicht. Diese Beiträge sollen mit dem neuen Gesetz auf 109 Millionen steigen, um die Vielfalt privater Radio- und TV-Anbieter zu erhalten. Mit anderen Worten kriegt die SRG SSR zugunsten privater Anbieter neu etwas weniger Geld.
Allgemeine Massnahmen
Für diverse allgemeine Massnahmen (Agenturleistungen, Aus- und Weiterbildung usw.) zugunsten elektronischer Medien wurden bis anhin 5 Millionen Franken jährlich bereitgestellt, neu sollen es je nach Bedarf maximal 28 Millionen sein. Diese Beträge werden nicht an die Medienhäuser weitergereicht, sie profitieren aber vom Nutzen der damit vom Bund finanzierten Massnahmen.
Online-Medien
Zusätzlich enthält das Massnahmenpaket mit Blick auf den Strukturwandel auch eine direkte Förderung bezahlter Onlinemedien von jährlich 30 Millionen Franken. Kostenlose, d.h. vollständig werbefinanzierte Onlinemedien sollen keine Förderung erhalten.
In einer Gesamtrechnung soll die Medienförderung also von vormals 136 auf neu maximal 287 Millionen Franken pro Jahr steigen. Oder von 2,6% des Gesamtumsatzes der Branche (exkl. Gebühren SRG SSR) auf neu 5,5%. Nach Abzug der allgemeinen Massnahmen wird ein exemplarisches, breit aufgestelltes Medienhaus mit Angeboten aus allen Sparten (Print, Radio, TV, Online), das bis anhin schon Förderung erhalten hatte, pro 100 Umsatzfranken neu durchschnittlich 5.00 statt 2.50 an Subventionen kriegen.
Die Medienförderung ist gemäss Gesetzestext an keine redaktionellen Bedingungen geknüpft, d.h. der Bund kann die Subventionen nicht von den journalistischen Inhalten, der politischen Ausrichtung eines Mediums usw. abhängig machen. Die möglichen Kriterien beziehen sich v.a. auf Verbreitungsgebiet, Erscheinungshäufigkeit, Verhältnis von Werbung zu journalistischen Inhalten und Auflage. Kleine Unternehmen werden gegenüber grösseren mit einer Staffelung der Subventionen bevorzugt.
Gegen das Massnahmenpaket zur Medienförderung versucht nun ein Komitee das Referendum zu ergreifen, und auch der Verein der selbsternannten "Freunden der Verfassung" mischt mit.
Erwägungen
Die Informationsversorgung der Bevölkerung ist unbestrittenermassen ein hohes Gut eines freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates. Je vielfältiger und unabhängiger diese Versorgung erfolgt, umso besser. Freier Markt und Strukturwandel bewirken jedoch exakt das Gegenteil: Vielfalt und Unabhängigkeit nehmen sukzessive ab, immer weniger Personen resp. Unternehmen kontrollieren die privaten Medien, und diese Unternehmen hängen am Tropf ihrer Werbekunden. Einziges Gegengewicht bildet die zu 78% aus Gebühren finanzierte, von der Politik unabhängige SRG SSR, der gute alte "service public".
Die Frage ist: Kann das vom Parlament verabschiedete Massnahmenpaket diese Entwicklungen im Medienmarkt verlangsamen oder gar aufhalten? Eine Verlangsamung ist zwar denkbar, ein Aufhalten indes wohl höchstwahrscheinlich nicht. Der Markt wird sozusagen natürlich weiter verklumpen, wobei die Wettbewerbskommission des Bundes (WEKO) einer übermässigen Konzentration entgegenzuwirken hat. Was die Digitalisierung betrifft, werden auf nationaler und internationaler Ebene Anstrengungen nötig sein, um die Marktdominanz der grossen Tech-Konzerne (Google, Facebook usw.) zu brechen.
Ist das Massnahmenpaket also unsinnig, weil es die Kernprobleme im Mediensektor nicht nachhaltig lösen kann? Einige Punkte des Pakets sind durchaus etwas fragwürdig:
Auch die grossen Medienkonzerne, die jährlich Millionengewinne abwerfen, werden mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Genuss von Fördermitteln gelangen.
Mit jährlich 120 Millionen Franken wird die Zustellung von Printmedien gefördert, die sich aber vermutlich ohnehin unrettbar im Niedergang befinden.
Elektronische Medien werden lediglich mit jährlich 30 Millionen Franken gefördert, obschon dies der sehr wahrscheinlich zukunftsfähigste Bereich ist.
Das Massnahmenpaket ist demnach alles andere als perfekt, aber es ist immerhin nach gutem Treu und Glauben geeignet, zu einer Verlangsamung der Folgen der beiden Kernprobleme - Marktkonzentration und Digitalisierung - beizutragen. Darüber hinaus ist zu beachten, dass die Informationsversorgung der Bevölkerung gerade in einem direktdemokratischen Land als Grundrecht bzw. öffentliches Gut zu betrachten ist, wodurch sich zielgerichtete Eingriffe in den freien Markt quasi von selbst legitimieren, wenn das (konzentrierte) Angebot die (vielfältige) Nachfrage nicht mehr adäquat befriedigt.
Das neoliberale Referendumskomitee greift nun aber die oben erwähnten sachlichen Gegenargumente wenig bis gar nicht auf, sondern hält mit einer ideologietriefenden und Angst schürenden Breitseite dagegen. Es ist mal wieder Sado-Populismus in seiner reinsten Form: Zuerst betreibt man eine Politik, die Probleme verursacht (Neoliberalismus), dann benennt man einen anderen Schuldigen (Staat) und letztlich preist man sich selbst bzw. die ursprüngliche Ursache wieder als Lösung an (Neoliberalismus). Ein Kreislaufsystem, wie es idiotischer und sinnloser kaum sein könnte.
Da kommt meinem Alter Ego, Ueli Hugentobler, natürlich das Kotzen, weshalb er doch mal genauer nachfragen will beim Referendumskomitee. Ueli gibt nicht auf, obschon weder SVP-Präsident Marco Chiesa noch die Freunde der Verfassung je auf seine Mails reagiert hatten.
Ueli 1
Von: ueli.hugentobler@mail.ch
An: info@staatsmedien-nein.ch
Datum: 20.07.2021
Betreff: Fragen zum Referendum
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Sehr geehrte Damen und Herren
Ich hatte kürzlich Ihren Flyer im Briefkasten und bin derzeit noch unschlüssig, ob ich Ihr Referendum unterstützen möchte. Falls Sie mir einige Fragen dazu beantworten und Ihre für mich teilweise nicht gut verständlichen Darstellungen etwas präzisieren könnten, wäre ich Ihnen sehr dankbar. Ich habe mir erlaubt, meine Anliegen thematisch zu gruppieren. Bitte entschuldigen Sie, dass meine Nachricht ziemlich ausführlich geworden ist, aber ich möchte die Sache gerne gründlich nachvollziehen.
Meinungs- und Medienfreiheit
Zu diesem Themenkreis schreiben Sie u.a.:
"Meinungsfreiheit verkaufen?"
"Helfen Sie mit, unsere Meinungsfreiheit und unsere direkte Demokratie zu retten!"
"Mit dem Kauf der Medien zerstört die Politik die Medien- und Meinungsfreiheit."
Hier habe ich ein grundsätzliches Verständnisproblem, zumal die Meinungs- und Informationsfreiheit gemäss Art. 16 der Bundeserfassung durch das Massnahmenpaket ja keine Änderung erfährt, und auch bei dessen Umsetzung weiterhin alle Menschen in der Schweiz ihre Meinung frei bilden, äussern und verbreiten dürfen. Meinten Sie eventuell eher die Medienfreiheit gemäss Art. 17 der Bundesverfassung? Aber auch diese bleibt doch m.E. unverändert bestehen.
Darüber hinaus sind meines Wissens verfassungsmässige Grundrechte wie die beiden genannten Artikel per se ihrem Wesen nach unveräusserlich und ihrem Kerngehalt nach unantastbar, mithin in einem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat wie der Schweiz ohne Verfassungsänderung unzerstörbar. Die direkte Demokratie scheint mir daher nicht unmittelbar in Gefahr zu sein. Glauben Sie tatsächlich, dass eine Gefahr besteht und (nur) das Referendum zur Rettung der Demokratie beitrüge?
Wenn ich Sie richtig interpretiere, behaupten Sie, dass mit dem Massnahmenpaket gegen die Verfassung verstossen werde bzw. mit dem entsprechenden Gesetz Verfassungsartikel (teilweise) ausser Kraft gesetzt würden, was aber aus meiner Sicht schon rein formaljuristisch nicht der Fall sein kann. Weshalb also stellen Sie (teils in Fragen gekleidete) Behauptungen bezüglich der Medien- und Meinungsfreiheit sowie der direkten Demokratie auf, die zumindest für meine Begriffe offenkundig unwahr sind? Das scheint mir Ihrem Anliegen nicht unbedingt förderlich zu sein.
Abhängigkeit versus Unabhängigkeit
Zu diesem Themenkreis schreiben Sie u.a.:
"NEIN zu Staatsmedien"
"Darum sind Staatsmedien falsch"
"Wenn der Staat die Medien füttert, werden sie zu Staatsmedien."
"Der Bund will die reichen Verleger ... von der Politik abhängig machen"
"Staatsfinanzierte Medien können ihre Funktion als vierte Macht im Staat nicht erfüllen und schädigen die Demokratie."
"Die Staats-Subventionen bedeuten das Ende der freien und unabhängigen Medien in der Schweiz."
Zunächst gibt es in der Schweiz aus meiner Sicht derzeit keine Staatsmedien, zumindest wenn man den üblichen Verwendungsgebrauch dieses Begriffs unterstellt, d.h. Staatsmedien als von Regierungen finanzierte und als Propagandawerkzeuge zwecks Machterhalt missbrauchte Medien. Die SRG SSR ist bekanntermassen ein unabhängiger, privatrechtlicher Verein, der sich mehrheitlich aus Gebühren finanziert und mithin kein Staatsmedium sein kann. Die übrigen Medien werden weitgehend oder ausschliesslich privat finanziert und können demnach auch keine Staatsmedien sein.
Nun stellt sich für mich aber die Frage, ob das Massnahmenpaket dazu führen kann, dass aus derzeit noch privaten Medien Staatsmedien entstehen werden, wie Sie das behaupten. Das halte ich für recht unplausibel, weil die Eigentumsverhältnisse privater Medien durch das Massnahmenpaket unverändert bleiben, der Bund über die Subventionen keine Anteile an Medienhäusern erwirbt. Weshalb also fordern Sie zur Verneinung bzw. Bekämpfung von Staatsmedien auf, die es heute schon nicht gibt und inskünftig wegen des Massnahmenpakets auch nicht geben wird? Und wieso spekulieren Sie auf eine Schädigung der Demokratie, die es demzufolge ebenfalls nicht geben kann?
Sofern Sie mit "Kauf" im übertragenen Sinne aber eine redaktionelle Beeinflussung meinen: Auch dies halte ich für eher wenig plausibel, da erstens im Massnahmenpaket keine diesbezüglichen Eingriffe vorgesehen sind, eine allfällige Beeinflussung der Medien durch die Politik zweitens auch ungeachtet der nicht vorhandenen Gesetzesgrundlage über das Öffentlichkeitsprinzip jederzeit transparent gemacht werden könnte, und drittens die im Massnahmenpaket vorgesehen Beträge vernünftigerweise wohl kaum ausreichen dürften, um Konzerne mit Milliardenumsätzen in diesem Sinne zu kaufen.
Die Medienbranche erzielt hierzulande (unberücksichtigt der SRG SSR-Gebühren) laut der Studie "Medienmonitor Schweiz" einen Umsatz von ungefähr CHF 5,2 Mia. pro Jahr. Das Massnahmenpaket umfasst knapp CHF 0,3 Mia., also etwas über 5% des Gesamtumsatzes der Branche. Ich kann mir nun eher schwerlich vorstellen, dass sich ein Medienhaus wegen durchschnittlich fünf Umsatzprozenten ohne Not in eine Abhängigkeit begäbe resp. habe den Eindruck, dass Fördermittel dieses Umfangs an den bereits bestehenden Abhängigkeitsverhältnissen nichts Substanzielles ändern können.
Am Beispiel der TX Group: Sie erzielt ca. 60% ihrer Umsätze mit Werbung und deren Vermarktung sowie etwa 30% mit Einnahmen von Kunden resp. Nutzern. Inwiefern soll ein Umsatzanteil der Subventionen von ca. 5% einen solchen Konzern in eine Abhängigkeit befördern? Wir reden hier ja von einem um ca. CHF 25 Mio. auf neu ca. CHF 50 Mio. gestiegenen Betrag an Fördermitteln auf einen Umsatz von ca. CHF 1'000 Mio. - Weshalb sollte sich ein Medienhaus wegen eines so vergleichsweise geringen Betrages in eine Abhängigkeit begeben wollen, zumal die Fördermittel gemäss Massnahmenpaket ja ohnehin fakultativ sind? Und wie genau soll durch diese Medienförderung das "Ende der freien und unabhängigen Medien" zustande kommen? Diese These halte ich für etwas gar steil.
Hinzu kommt noch: Wenn es tatsächlich so wäre, dass Medienförderung zu Abhängigkeiten führt, hätten wir dann nicht schon heute keine freien und unabhängigen Medien mehr, da doch schon seit geraumer Zeit solche Subventionen (wenn auch in geringerem Umfang) geleistet werden?
Wie verhält es sich Ihrer Meinung nach mit den anderen Geldquellen der Medien, also den Werbe- und Medienkunden, aus deren Umsätzen sie sich zu etwa 90% finanzieren? Wenn Ihre These "Wes Brot ich ess, des Lied ich sind" zuträfe, dann wären die Medienhäuser doch heute zuerst und zur Hauptsache Werbemedien, dann Kundenmedien, und ganz zuletzt und komplett unwesentlich noch Staatsmedien. Weshalb ist es für Sie offenbar unproblematisch, wenn vor allem Werbekunden die Inhalte steuern, aber sogleich von quasi staatsgefährdender Bedeutung, falls ein wenig Subventionen geleistet werden?
Dann noch zum Willen des Bundes: In sämtlichen Interviews und Berichten, die ich in diesem Kontext bislang konsultiert habe, wird der explizite Wille zur Aufrechterhaltung der Unabhängigkeit der Medien zum Ausdruck gebracht. Heisst das nun, dass Ihrer Meinung nach der Bund lügt, d.h. Bundesrat und mindestens die zustimmenden 111 Personen im Parlament ihren eigentlichen Willen verschleiern und die Bevölkerung an der Nase herumführen?
Medienförderung
Zu diesem Themenkreis schreiben Sie u.a.:
"NEIN zu Steuer-Milliarden für Medien-Millionäre"
"Börsenkotierte Konzerne und reiche Verlage brauchen definitiv keine Subventionen."
"Zusätzlich werden die Medien dank reduzierter Mehrwertsteuer jährlich mit ca. 130 Mio. Franken staatlich unterstützt."
"Zusammen mit den SRG-Gebühren macht das jährlich unverschämte 1,7 Milliarden!"
"Indem Gratis-Zeitungen und kostenlosen Online-Medien bewusst nicht subventioniert werden, zementiert der Staat die schädlichen Medien-Monopole. Damit werden weite Bevölkerungsteile von der politischen Meinungsbildung ausgeschlossen."
Zunächst halte ich den Begriff "Steuer-Milliarden" für nicht ganz angemessen bzw. irreführend, zumal doch das Massnahmenpaket auf sieben Jahre befristet angelegt ist. Nach meiner Rechnung ergeben sich damit über diesen Gesamtzeitraum ziemlich genau zwei Milliarden Franken (7 Jahre à CHF 287 Mio. pro Jahr) bzw. eigentlich nur gut 1,8 Milliarden, wenn man die allgemeinen Massnahmen abzieht. Würde man es ganz genau nehmen, dann wäre es bloss noch eine Milliarde, da ja nur die indirekte Presseförderung und die direkte Förderung der Online-Medien aus Steuergeldern finanziert werden, der Rest aber nicht aus Steuermitteln, sondern aus den Radio- und TV-Empfangsgebühren.
Dann wirkt die vorweg genommene Erklärung der Subventionsempfänger ("Medien-Millionäre") für meine Begriffe etwas verfrüht. Wissen Sie schon jetzt konkret, welche Unternehmen in den Genuss der Fördermittel kommen, wenn das Massnahmenpaket wirksam wird? Und wenn ja, können Sie mir diese Informationen zur Verfügung stellen?
In Ihre Berechnung der jährlichen CHF 400 Mio., die das Massnahmenpaket die Steuerzahler kosten soll, nehmen Sie auch den reduzierten MWST-Steuersatz für Presserzeugnisse auf. Inwiefern ist dieser reduzierte MWST-Satz, der schon seit geraumer Zeit auch für Lebensmittel, Bücher, Medikamente usw. gilt, Ihrer Auffassung nach beim Massnahmenpaket von Belang, obwohl er im Gesetzestext gar nicht vorkommt? Überdies erwähnen Sie die "Zwangsgebühren" an die SRG SSR, obwohl auch diese keinen Gegenstand des Massnahmenpakets bilden. Insgesamt: Weshalb vermischen Sie die total maximal 287 Millionen Franken pro Jahr des Massnahmenpakets in Ihrem Referendumsanliegen mit anderen Beträgen, die beim Massnahmenpaket gar nicht zur Debatte stehen?
Aus der Argumentation betreffend Gratis-Zeitungen und Online-Medien werde ich am wenigsten schlau. Diese sind ja vorwiegend im Eigentum der "Medien-Millionäre", denen Sie ohnehin keine Subventionen zukommen lassen wollen, und zudem scheinen diese Medien bereits jetzt ohne Subventionen rentabel zu existieren. Oder anders: Wenn ich Sie richtig lese, sind Sie generell gegen die Subventionen bzw. eine Medienförderung, aber zugleich auch dagegen, dass Gratis-Zeitungen und kostenlose Online-Medien bei einer Medienförderung keine Subventionen erhalten? Das scheint mir irgendwie nicht ganz logisch bzw. einigermassen widersprüchlich zu sein.
Ebenso wenig verstehe ich die Behauptung, weite Bevölkerungsteile würden damit von der politischen Meinungsbildung ausgeschlossen. Welche Ursache meinen Sie nun genau? Die Gratis-Zeitungen und Online-Medien können es kaum sein, da noch diverse andere Medien existieren. Auch die "schädlichen Medien-Monopole" schliesse ich als Ursache aus (abgesehen davon, dass es sich nicht um ein Monopol handelt, sondern höchstens um ein Oligopol): Wenn die bestehende Situation "zementiert" wird, wären ja bereits heute weite Bevölkerungsteile von der politischen Meinungsbildung ausgeschlossen sind, was aber de facto nicht der Fall ist. Was also sollte Ihrer Ansicht nach getan werden, um die zunehmende Konzentration im Medienmarkt zu verhindern und Vielfalt und Unabhängigkeit zu garantieren?
Ihrer Rückmeldung sehe ich gespannt entgegen.
Freundliche Grüsse,
Ueli Hugentobler
Ueli 2
Von: ueli.hugentobler@mail.ch
An: sekretariat@verfassungsfreunde.ch
Datum: 22.07.2021
Betreff: Staatsmedien
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Sehr geehrte Damen und Herren
Gemäss Ihrer Website wollen Sie das Referendum gegen das Medienförderungsgesetz ergreifen und in den Unterschriftenbögen sind Parolen wie "Darum sind Staatsmedien falsch" zu lesen.
Ich wollte Sie in diesem Zusammenhang gerne darauf aufmerksam machen, dass ich Ihre Position für wenig konsequent und nachvollziehbar halte, da Sie in Ihrem Medienspiegel u.a. auch ziemlich prominent auf "Russia Today" verlinken, also quasi den paradigmatischen Inbegriff eines Staatsmediums, wie sie es mit Ihrem Referendum zu bekämpfen gedenken. Auch Ihr Sekretär und Kampagnenleiter, Sandro Meier, räumte in einem Interview mit dem hiesigen Onlinemedium "watson" freimütig ein, er schaue ab und zu diesen vom russischen Staat gegründeten und finanzierten Sender. Da stellt sich mir die Frage: Wie können Ihnen Staatsmedien ein Dorn im Auge sein und gleichzeitig informieren Sie sich selbst bei solchen Medien und tragen via Ihre Website auch noch zu deren Verbreitung bei?
Gleichzeitig lehnen Sie allem Anschein nach herkömmliche Medien ab (vgl. Interview Ihres Mediensprechers, Michael Bubendorf, mit der "Volksstimme"), weil sie Ihrer Auffassung nach vor allem einseitig die Sicht der Behörden darstellten. Diese Betrachtungsweise wirkt nach meinem Dafürhalten aber sehr unplausibel, da die Schweizer Medienförderung heute bloss CHF 136 Mio. auf ein Marktvolumen von CHF 5,2 Mia. (exkl. Gebühren SRG SSR) umfasst, also durchschnittlich etwas über 2% der Finanzierung eines breit aufgestellten privaten Mediums ausmacht und keine Möglichkeit zur redaktionellen Beeinflussung beinhaltet, wohingegen "Russia Today" zu 100% vom russischen Staat finanziert und dementsprechend höchstwahrscheinlich auch für dessen Zwecke instrumentalisiert wird.
Irgendwie geht das für mich nicht ganz auf; könnten Sie mir etwas Licht ins Dunkle bringen? Ihrer Antwort sehe ich gespannt und dankbar entgegen.
Freundliche Grüsse,
Ueli Hugentobler
Von: michael.bubendorf@verfassungsfreunde.ch
An: ueli.hugentobler@mail.ch
Datum: 02.08.2021
Betreff: WG: Staatsmedien
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Guten Tag Herr Hugentobler
Der Zweck des Medienspiegels besteht darin, einen kleinen Ausschnitt über die nationale und internationale Berichterstattung über unseren Verein darzustellen. Damit geht keine grundsätzliche Gutheissung des entsprechenden Mediums einher.
Davon losgelöst stehe auch ich dazu, dass ich mich persönlich um vielfältige Information bemühe und dabei gelegentlich auch RT konsultiere. Wichtig ist und bleibt, allen Medien gegenüber stets kritisch zu bleiben.
Leider liegen Sie mit Ihren Zahlen zur Medienförderung in der Schweiz falsch. Diese beträgt heute in der Schweiz jährlich etwa 480 Millionen Franken (SRG exklusive), dies insbesondere dank den im Covid-Gesetz enthaltenen Medienförderung. Die Quelle hierzu finden Sie in der Beilage.
Ich freue mich, dass Sie die grosse Gefahr instrumentalisierter Staatsmedien erkennen. Entsprechend bin ich mir Ihrer Opposition gegen das Medienförderungsgesetz sicher.
Freundliche Grüsse
Michael Bubendorf
Von: sandro.meier@verfassungsfreunde.ch
An: ueli.hugentobler@mail.ch
Datum: 02.08.2021
Betreff: Re: Staatsmedien
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Guten Tag Herr Hugentobler
Besten Dank für Ihre kritischen Rückmeldungen. Die Verfassungsfreunde lehnen einen weiteren Ausbau der staatlichen Subventionen in der Medienlandschaft ab - deshalb und weil uns die staatliche Medienförderung bereits in der Ursprungsversion des Covid-Gesetzes ein Dorn im Auge war, ergreifen wir hier das Referendum - dies ist aus unserer Sicht konsequent.
Betreffend Russia-Today:
-Ich gehe davon aus, dass Sie sich ab dem grünen RT-Logo stören, welches als Bild in einem von rund 30 Artikeln im Medienspiegel auf der Verfassungsfreunde.ch Website hinterlegt ist (https://verfassungsfreunde.ch/Volksabstimmung-in-der-Schweiz-Kritiker-der-Corona-Massnahmen-wollen-COVID-19). Wir finden den verlinkten Bericht ausgewogen und haben Ihn daher im Medienspiegel aufgeführt. Für uns ist das nicht eine prominente Positionierung und bedeutet nicht, dass wir alles war RT macht gutheissen.
-Betreffend den Aussagen von Watson.ch zu meiner Person und RT:
Das Zitat „RT anstatt Republik“ hat es so nie gegeben. Ich habe mich selbst auch darüber geärgert, dass ich hier falsch zitiert wurde - etwas dagegen machen kann man leider kaum. Ich habe RT als eines von zahlreichen alternativen Medien erwähnt, die ich gelegentlich konsultiere als Alternativen zu den klassischen Leitmedien. Im betreffenden Onlineartikel wird suggeriert ich informiere mich primär dort - dies ist Schlicht und ergreifend falsch.
Persönlich finde ich es wichtig, dass man sich breit informiert auf qualitativ guten Medien - ob Watson.ch oder RT dazu gehören, soll bitte jeder für sich entscheiden. Beide beobachten das Zeitgeschehen aus einem stark unterschiedlichen Blickwinkel - wenn man beide Perspektiven kennt, ergibt sich möglicherweise ein umfassenderes Bild.
Beste Grüsse
Sandro Meier
Von: ueli.hugentobler@mail.ch
An: michael.bubendorf@verfassungsfreunde.ch
Kopie: sandro.meier@verfassungsfreunde.ch
Datum: 04.08.2021
Betreff: Re: WG: Staatsmedien
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Hallo Herr Bubendorf
Besten Dank für Ihre Antwort.
So ganz plausibel ist Ihre Haltung für mein Empfinden nicht, wenn ich Ihnen das so zurückspiegeln darf. Im Interview mit der "Volksstimme" sagten Sie: "Aber meiner Meinung nach bemühen sich die herkömmlichen Medien tatsächlich nicht mehr um die Wahrheitsfindung, sondern stellen vor allem einseitig die Sicht der Behörden dar" und bezogen auf Ihren Verein: "...[bei uns] konsumiert ... kein Mensch mehr die etablierten Medien".
Ich frage mich da: Was gibt Ihnen Grund zur Annahme, herkömmliche Medien bemühten sich nicht mehr um Wahrheitsfindung resp. wo sehen Sie den Anreiz für herkömmliche Medien, einseitig die Behördensicht darzustellen? Wenn Ihr Grund in staatlicher Medienförderung besteht, dann wäre dieser Logik zufolge das Bemühen um Wahrheitsfindung nicht viel mehr als eine monokausale Funktion des Ausmasses dieser Medienförderung. Falls das aber zuträfe, dann dürfte niemand, der auch nur ansatzweise an Wahrheitsfindung interessiert ist, ein zu 100% staatlich finanziertes Medium wie RT o.ä. konsultieren, weil hier konsequenterweise ein nullprozentiges Bemühen um Wahrheitsfindung, stattdessen aber vollkommene Propaganda zu erwarten wäre, worin die Wahrheit nur mehr Mittel zum Zweck ist. Und dann dürfte man ein solches Medium (das man über das Referendum quasi kategorisch bekämpft) auch nicht im Medienspiegel der Vereinshomepage aufführen. Oder kürzer: Wenn man Staatsmedien als Übel betrachtet, sollte man Staatsmedien meiden, sonst macht man sich in meinen Augen unglaubwürdig.
Was in dieser ganzen Diskussion m.E. übrigens sträflich ausser Acht gelassen wird: Weshalb sollte ein Medium, das keinen einzigen Rappen an staatlicher Förderung erhält, per se frei und unabhängig sein? Ich meine: Das Medium ist dann halt einfach von seinen anderen Geldquellen abhängig, z.B. von den Werbekunden oder der Eigentümerschaft. Und der Schluss, diese Geldquellen seien an Wahrheitsfindung interessiert sind, bloss weil es private Geldquellen sind, ist aus meiner Sicht vor allem ein Kurzschluss. Wer, wenn nicht der Staat, soll der zunehmenden Monopolisierung der Medienlandschaft entgegenwirken? Der freie Markt treibt eben diese Monopolisierung und damit die Abnahme der Medien- und Meinungsvielfalt weiter voran, wenn er nicht mit gewissen Regulierungen beleitplankt wird. Diese Mechanismen werden (und zwar auf jedem Markt) nicht mit Anti-Etatismus ausser Kraft gesetzt, sondern gerade dadurch noch verschärft. Wer den Staat als Korrektiv ablehnt, sollte wenigstens Lösungen für die Auswirkungen von Marktversagen anbieten. Solange solche Lösungen nicht vorliegen, ist der Staat als Korrektiv der sicherere Wert - zumal der Staat kein abstrakter Feind ist, sondern ein von uns allen demokratisch mitgestaltetes Ordnungsprinzip mit dem Ziel, dass es möglichst vielen Menschen möglichst gut geht.
Was letztlich noch die Zahlen anbelangt, verlasse ich mich lieber auf die offiziellen Angaben des BAKOM (vgl. Beilage) als auf einen Weltwoche-Artikel. Keine Ahnung, wo Herr Zimmermann die 480 Millionen herzaubert, nicht mal das Referendumskomitee weist diesen Betrag aus, hier werden "rund 400 Millionen" behauptet. Faktisch sind es heute 136 und in Zukunft 287 Millionen, sofern das Gesetz durchkommt. Hier noch einen Betrag aus reduzierter Mehrwertsteuer als Medienförderung zu addieren, halte ich für wenig zweckdienlich bzw. sogar sachfremd. Aber selbst wenn man so argumentieren wollte und Ihre 480 Millionen verwendete, dann wären das noch immer keine zehn Prozent des Umsatzes der Medienbranche. Wie wahrscheinlich ist es, dass irgendein Medium die Meinung desjenigen vertritt, der einen von zehn Franken sponsert, und die Meinung derjenigen ignoriert, die die anderen neun Franken beitragen?
Freundliche Grüsse,
Ueli Hugentobler
Von: michael.bubendorf@verfassungsfreunde.ch
An: ueli.hugentobler@mail.ch
Datum: 04.08.2021
Betreff: AW: WG: Staatsmedien
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Lieber Herr Hugentobler
Die Diskussion würde nun sehr weit gehen. Denn die Argumentation des Marktversagens verfängt nicht. In einem wahrhaft marktwirtschaftlichen System entstehen keine Monopole und auch keine Oligopole.
Bei uns beiden treffen Wertvorstellungen aufeinander die zwar interessant sind, aber die Möglichkeiten eines E-Mail Austausches genauso übersteigen wie meine Kapazitäten.
In diesem Sinne: Let’s agree to disagree.
Alles Gute Ihnen und viel Glück uns allen.
Freundliche Grüsse
Michael Bubendorf
Passt so, denn an diesem Punkt hatte Ueli dann auch keine Lust mehr. Nicht zuletzt deshalb, weil er gerade am Vorabend den Herrn Bubendorf im SRF-"Club" sagen hörte, dieser würde auch bei einer Pandemie mit einer 80%-Infektionssterblichkeit jegliche Zwangsmassnahmen ablehnen. Kurzum: Absolute Freiheit (die es so ohnehin in keiner Gesellschaft gibt) ist ihm wichtiger als vermeidbares Massensterben. Tut mir ja leid, das so sagen zu müssen, aber ich bin ziemlich sicher, dass Herr Bubendorf nicht mehr alle Kugeln am Christbaum hat, und dass vor allem die wichtigste fehlt: Eine auch nur rudimentäre Vorstellung von Moral. Ich glaube, Herr Bubendorf ist Nietzsche-Fan.
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